Die #eVoteCon ist der jährliche praxisorientierte Kongress zu Wegen verbindlicher Online-Beteiligung in Politik und Gemeinwesen.

Sie bietet Gelegenheit zum Austausch praktischer Erfahrung mit Werkzeugen und Vorgehensweisen zur Online-Deliberation und verbindlichen Online-Abstimmung

  • in politischen Parteien,
  • in anderen politischen Vereinigungen und Gremien und
  • im Bereich der selbstverwalteten Unternehmen.

Diese Aufzählung umfasst als Anwendungsbereiche

Die genannten Anwendungsbereiche haben mehr gemein, als auf den ersten Blick scheint: Im Unterschied zu Social Media und oft auch zu Crowd Action haben sie zum Beispiel klar umrissene Grundgesamtheiten von Stimmberechtigten, die als Mitglieder zueinander oder gegenüber ihrem Umfeld in einem starken Veranwortungsverhältnis stehen.

Ver­bind­liche Online-Beteiligung wird in diesen Anwendungsbereichen bisher unter ver­schie­denen Blickwinkeln debattiert: Wäh­rend sich Online-Beteiligung im Be­reich der Kin­der- und Jugend­pflege bisher vor al­lem unter dem Blickwinkel der Me­dien­pä­dagogik darstellt, wird sie im Bereich der selbst­ver­wal­te­ten Unterneh­men – wenn bis­her über­haupt – un­ter dem Blick­win­kel der Vor­stands­kon­trol­le be­trachtet.

Mit dem Kongress #eVoteCon wollen wir die­se lo­sen En­den zu­sammenfügen und eine ge­mein­same Platt­form schaffen:

  • Für die Ent­wick­lung eines gemeinsamen fach­li­chen Blickes auf das Themenfeld der ver­bind­lichen Online-Betei­ligung und
  • für den Austausch praktischer Erfahrungen und fach­li­cher Grundlagen verbindlicher On­line-Betei­li­gungs­ver­fahren im politischen Raum, um sie weiter in das Gemeinwesen zu tra­gen.

Der inhaltliche Schwerpunkt

Beim Kongress #eVoteCon interessieren uns die technischen Aspekte von eVoting nur am Rand, da wir sie im wesentlichen für gelöst halten — zumindest, wenn alle Beteiligten verstehen, worauf sie sich einlassen.

Der inhaltliche Schwerpunkt des Kongresses #eVoteCon liegt einerseits auf verbindlichem #eVoting – ohne konsultatives (»empfehlendes«) #eVoting völlig auszuschließen – und andererseits auf #eVoting im politischen Prozess:

  • Was genau bedeutet die Kategorie »online«? Warum ist eine gute fachliche Konzeptualisierung dieser Kategorie wichtig?
  • Welche Änderungen in Organisationskultur, Arbeitsweise und Sozialstruktur werden von Online-Beteiligungsverfahren bewirkt?
  • Welche Rolle spielen öffentliches Abstimmen und Handeln in Verbindung mit Online-Beteiligungsverfahren im allgemeinen und der Publizitätsgrundsatz der politischen Parteien in der Bundesrepublik im besonderen?
  • Was ist das Wahlcomputerproblem und was ist das Wahlcomputerproblem nicht?
  • Was ist Fließende Demokratie (Liquid Democracy) und was ist Fließende Demokratie nicht?
  • Welche formalen und formalen Voraussetzungen müssen bei verbindlichen Online-Beteiligungsverfahren eingehalten werden?
  • Wie reagiert die öffentliche Verwaltung auf Online-Beteiligungsverfahren?
  • Was trägt die Sozialwahl-Theorie zu Online-Beteiligungsverfahren bei?
  • Warum bricht oft die Abstimmungsbeteiligung ein, wenn Abstimmungen von Papier-Form auf Online-Form umgestellt werden?
  • Wenn eine Organisation mit Online-Mitgliederversammlung einer anderen Organisation mit Online-Mitgliederversammlung angehört: Wie gelingt die Kopplung ihrer Online-Abstimmungssysteme? Geht das überhaupt?
  • Und vieles mehr.

Verbindliche Online-Beteiligung in politischen Parteien

Politische Parteien haben einen schlechten Ruf, doch gibt es nach einer jahrzehntelangen Entwicklung in der Bundesrepublik keine andere Organisationsform politischer Arbeit, die so hohen Good-Governance und Corporate-Governance-Anforderungen unterliegt wie politische Parteien – auch nicht renommierte Nicht-Regierungs-Organisationen, die im Unterschied zu Parteien nicht einmal verpflichtet sind, ihre Jahresabschlüsse zu veröffentlichen.

Im Vergleich zu anderen Einsatzgebieten der Online-Deliberation und der Online-Beteiligung mit verbindlicher Beschlussfassung stockt jedoch seit bald 20 Jahren die Einführung dieser Werkzeuge z.Bsp. in der Form von Online-Mitgliederversammlungen in politischen Parteien und anderen politischen Organisationen und Gremien.

Das liegt ganz wesentlich auch an der Tatsache, dass die formalen und fachlichen Grundlagen für die Umsetzung verbindlicher Online-Beteiligung im Diskursbereich der Politik sehr komplex sind, und daran, dass politische Parteien, die Verfahren strukturierter und verbindlicher Online-Beteiligung umsetzen wollen, aus rein formalen Gründen fast immer neu gegründet werden müssen. Nur so kann erreicht werden, dass ausnahmslos alle Mitglieder bestimmten Regeln zustimmen, die für wirksame Online-Beteiligungsverfahren in Parteien nötig sind.

Dass hat wiederum unausbleiblich zur Folge, dass diese Parteien zunächst kleine Parteien sind und dass Verfahren strukturierter und verbindlicher Online-Beteiligung in politischen Organisationen und Gremien vor allem von diesen kleinen Parteien überhaupt erprobt werden können.

Die geringe Größe führt zum Paradoxon, dass die Content Teams »netzpolitischer« Kongresse die Beiträge derjenigen Parteien zuerst aussortieren, die am ehesten gewillt und fachlich und rechtswissenschaftlich in der Lage sind, die vielbeschworene »Digitalisierung« des politischen Betriebs zu verwirklichen. Diese »netzpolitischen« Kongresse tragen damit zum Gegenteil dessen bei, was sie vorgeblich wollen: Nämlich zur Konservierung des politischen Betriebs im Analogen und bei geld- und zeit-reichen Menschen.

Dennoch ist die Einführung strukturierter und verbindlicher Online-Beteiligung in politischen Vereinigungen ein drängendes Thema, denn die Gesetzgeberin räumt gegenwärtig und auf absehbare Zeit das Wahlvorschlagsrecht im wesentlichen politischen Parteien und (teilweise) Wähler:innen-Gemeinschaften ein – ob Du oder wir diesen Zustand mögen oder nicht – und nicht Wohngemeinschaften, politisch engagierten Redaktionsteams, Nicht-Regierungs-Organisationen und Petitions-Plattformen (auch nicht solchen, die zu »strategischem Wählen«, also zu politischem Roulette-Spiel und Verantwortungslosigkeit aufrufen).

Als Veranstalterin der #eVoteCon gehen wir im Grundsatz davon aus, dass eine Partei mit Verfahren strukturierter und verbindlicher Online-Beteiligung besser ist als eine Partei ohne; auch wenn sich die Werkzeuge und ihr formaler Rahmen im einzelnen unterscheiden mögen.

Fest steht jedoch: Die Einführung von Online-Mitgliederentscheiden in Parteien kratzt nur an der Oberfläche der Umwälzung, die wirksame Online-Beteiligung bewirkt, auch wenn die Einführung von Mitgliederentscheiden für manche Partei ein großer Sprung zu sein scheint.

Verbindliche Online-Beteiligung in selbstverwalteten Unternehmen

Eng verwandt mit der Willensbildung in politischen Parteien ist die Willensbildung in den klassischen Unternehmensformen der selbstverwalteten Wirtschaftsbetriebe: Denn Genossenschaften und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sind mit den politischen Parteien verbunden durch einige definierende Merkmale:

  • Genossenschaften, Versicherungsvereine und Parteien sind die einzigen Körperschaftsformen in der Bundesrepublik, in denen ein »Kopfstimmrecht« der gesetzlich vorgesehene Regelfall ist. Die Möglichkeit zur verbindlichen Mitbestimmung soll also regelmäßig nicht von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Mitgliedes abhängig sein.
  • Da politische Arbeit, politische Bildung und politische Kommunikation Geld kosten, sind Parteien darauf angewiesen, ihre Mittel zu bewirtschaften. Dies gilt im Prinzip um so dringender, je geringer ihre Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden sind und je weniger sie von der staatlichen Teilfinanzierung abhängig sein wollen. Für den dauerhaften Betrieb einer politischen Partei ist deshalb wie bei Genossenschaften und Versicherungsvereinen ein unternehmerisches Selbstverständnis nötig. Diese Notwendigkeit wird von größeren Parteien im allgemeinen in der Öffentlichkeit nicht hervorgehoben, denn die damit verbundene Gewinnerzielungs-Absicht gilt wegen ihrer bisher wenig transparenten Umsetzung als anstößig.

Zugleich bestehen wichtige Unterschiede:

  • Die Mitglieder oder Delegierten einer Partei können dem Vorstand aufgeben, bestimmte Handlungen vorzunehmen, zu unterlassen oder zu dulden. Dies ist bei Genossenschaften und Versicherungsvereinen bisher durch Gesetz ausgeschlossen.
  • Im Unterschied zu Parteien ist die Beschlussfassung im elektronischen Weg bei Genossenschaften und Versicherungsvereinen zwar seit einigen Jahren ausdrücklich zugelassen, die einschlägigen Gesetze verhindern jedoch die uneingeschränkte Umsetzung Fließender Demokratie (»Liquid Democracy«) in Versicherungsvereinen und Genossenschaften aus historischen Gründen, die einer faktenbasierten Prüfung nicht standhalten.

Die inhaltlichen und strukturellen Ähnlichkeiten, die letztlich auf den Wunsch nach umfassender Demokratisierung des Gemeinwesens zurückgehen, aber auch die Unterschiede machen die vergleichende Betrachtung verbindlicher Online-Beteiligungsverfahren in Parteien, Genossenschaften und Versicherungsvereinen lohnenswert und lehrreich. Deshalb gibt die #eVoteCon auch Raum für die Perspektive der selbstverwalteten Unternehmen.

Verbindliche Online-Beteiligung in Gewerkschaften und Berufsverbänden

Obwohl für die Einführung strukturierter und verbindlicher Online-Beteiligungsverfahren in Gewerkschaften jedenfalls die formalen Hürden niedriger wären als in Parteien, ist bisher im Bereich der Gewerkschaften kaum eine Regung ersichtlich, solche Online-Beteiligungsverfahren einzuführen. Online-Beteiligungsverfahren scheinen dort vor allem als ein Aspekt der Bedrohung der Arbeitswelt durch »Arbeit 4.0« wahrgenommen zu werden.

Im Unterschied dazu haben jedoch einzelne Berufsverbände bereits Online-Mitgliederentscheide eingeführt.

Verbindliche Online-Beteiligung in der Kinder- und Jugendpflege

Teils guter kommunalpolitischer Wille; teils gesetzlicher Auftrag: In vielen Gemeinden der Bundesrepublik gibt es Kinder- und Jugendbeiräte, teils als Jugendgemeinderat, teils als Kinder- und Jugendparlament, teils als Schülerparlament.

Ihnen kommt nicht nur die Aufgabe zu, der Perspektive von Kindern und Jugendlichen in der Kommunalpolitik Gehör zu verschaffen, sondern wegen weithin dürftiger Stunden-D2eputate für Politische Bildung in den Schulen auch die Aufgabe, durch die praktische Arbeit Grundlagen politischer Bildung zu vermitteln.

Einige Kinder- und Jugendbeiräte werden nicht mit Papierstimmzetteln, sondern online gewählt. Nicht immer erfüllt sich das Versprechen von eVoting-Dienstleistern, die Wahlbeteiligung würde durch die Online-Wahl steigen: Selbst ein Teil der großen Städte erlebt bei der Umstellung auf Online-Wahl einen Einbruch der Wahl-Beteiligung.

Woran liegt das? Was ändert sich durch die Online-Wahl? Warum eigentlich online wählen, aber nicht online über Sachanträge abstimmen? Welche andere Formen der verbindlichen Online-Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gibt es?

Verbindliche Online-Beteiligung in der Selbstverwaltung der mittelbaren Staatsverwaltung

Der Begriff der mittelbaren Staatsverwaltung ist außerhalb des Fachpublikums wenig bekannt, doch gehören zu ihr viele der bekanntesten Organisationen, die in der Öffentlichkeit üblicherweise als »staatlich« wahrgenommen werden: Neben den Hochschulen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, den Handwerkskammern und den Industrie- und Handelskammern vor allem alle Trägerinnen der gesetzlichen Sozialversicherung.

Nach der Bundestagswahl und der Europawahl ist die Sozialwahl die drittgrößte Wahl, die in der Bundesrepublik nach der Bundestagswahl und der Europawahl stattfindet. Sie dient der Zusammenstellung der Selbstverwaltungs-Gremien dieser Trägerinnen der gesetzlichen Sozialversicherung (mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit).

Weil die Sozialwahl fast auschließlich als Briefwahl durchgeführt wird, steht sie seit vielen Jahren im Fokus der Interessen zur Einführung eines Online-Wahlverfahrens, denn für ein Online-Wahlverfahren müssen die allgemeinen Wahlgrundsätze auf ähnliche Weise eingeschränkt werden wie für die Briefwahl.

Welche Folgen hätte die Einführung einer Online-Sozialwahl für die Wahlen zu Parlamenten und Gemeinderäten, die bisher überwiegend nicht als Briefwahl durchgeführt werden?